Vom Ende her gedacht

Erste Überlegungen zum Follow-up für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung

Ende 2023 haben sich die Mitglieder der Vereinten Nationen mit vier Jahren Verspätung endlich darauf geeinigt, zu einer 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) zusammenzukommen. Entsprechend haben die Diskussionen über die möglichen Inhalte und Beschlüsse einer solchen Konferenz begonnen, die Ende Juni/Anfang Juli 2025 in Spanien stattfinden wird. Während aktuell, im Frühjahr 2024, die Debatten darüber dominieren, was unter anderem in Sachen Steuern, Schulden, Investitionen und systemischen Reformen in Anbetracht einer seit 2015 veränderten Welt zu tun ist, sollten sich die Regierungen auch schon jetzt damit beschäftigen, wie sie mit den möglichen Ergebnissen von FfD4 umgehen wollen. Die durchaus durchwachsene Bilanz der Umsetzung der Beschlüsse von Addis Abeba aus dem Jahr 2015 (die sog. Addis Ababa Action Agenda, AAAA) zeigt, dass der Erfolg einer Konferenz nicht nur an ihrem Ergebnisdokument abzulesen ist, sondern auch daran, ob deren Inhalte nachgehalten und mit Leben gefüllt werden.

Deutsche Ignoranz going global?

Multilaterale Wirtschafts- und Finanzpolitik in wirren Zeiten

Seltsame Zeiten sind das mal wieder. Während der Etat des Entwicklungsministeriums und damit auch das internationale Engagement Deutschlands aufgrund selbst auferlegter „Sparzwänge“ schrumpft, muss sich das selbe Ministerium gegen falsche Behauptungen wehren, die es der Mittelverschwendung bezichtigen. Die nur scheinbar üppig für Fahrradinfrastruktur in Peru bereitgestellten Mittel sind ein Beispiel von vielen, die angeführt werden, ein altbekanntes Zerrbild von Deutschlands Rolle in Sachen globaler Zusammenarbeit und multilateraler Politik zu zeichnen: dem des Zahlmeisters. Doch das hat weder mit der eigenen Anspruchshaltung noch mit den politischen Realitäten viel zu tun. Im Gegenteil.

Finanzierung ökologischer Gerechtigkeit

Das Recht auf eine gesunde Umwelt und seine finanzpolitischen Implikationen

Am 28. Juli 2022 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, in der sie das Recht auf eine gesunde Umwelt anerkannte. Die Resolution wurde ohne Gegenstimmen angenommen, lediglich acht Staaten enthielten sich bei der Abstimmung. Im Kontext der vielfältigen ökologischen Krisen – Klima, Biodiversität, Verschmutzung –, mit denen wir uns zur Zeit konfrontiert sehen, gab es einige mediale Aufmerksamkeit rund um die Anerkennung des Rechts. Doch welche konkreten Änderungen und neuen Pflichten für die Staaten bringt die Anerkennung des Rechts auf eine gesunde Umwelt mit sich? Und ergeben sich daraus auch finanzielle Pflichten für Deutschland im Umweltbereich?

Bitte wenden!

Die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung und ihre größten Herausforderungen

Im Dezember 2023 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich das Mandat zur Einberufung der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) erteilt. In einem herausfordernden wirtschafts- und geopolitischen Umfeld werden hohe Erwartungen an die Konferenz gestellt. Einerseits sollen Mittel und Wege gefunden werden, zusätzliche Gelder zu mobilisieren, um die gewaltige Finanzierungslücken bei Klima und Entwicklung zumindest signifikant zu reduzieren. Andererseits soll FfD4 auch ein Meilenstein für die Reform der internationalen Institutionen sein, also dazu beitragen, die internationale Finanz- und Handelsarchitektur fit für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu machen. Spanien wurde nominiert, die Konferenz als Gastgeberin zu organisieren. Dort soll der eigentliche Weltgipfel im Sommer 2025 stattfinden. Mit der ersten Sitzung des Organisationskomitees am 23. Februar 2024 im UN-Hauptquartier in New York ist der Vorbereitungsprozess in seine heiße Phase gegangen.

Globale Solidarität neu aufstellen

Die Verwirklichung der Agenda 2030 krankt auch an den fehlenden Mitteln zur Umsetzung

Wer die Rundbrief-Sonderausgabe zum SDG-Gipfel 2023 aufmerksam ließt, kommt unweigerlich zu dem Schluss: Es sieht nicht gut aus. Die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) bis 2030 wird immer unwahrscheinlicher. Das liegt – nicht nur, aber eben auch – an den nur zögerlich und unter Vorbehalt bereitgestellten Mitteln zu ihrer Umsetzung. Dass es dabei nicht nur um Geld, bspw. in Form von Mitteln der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit geht, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil.

Naturschutzverbände fordern Einlösung der Verdopplung der internationalen Naturschutzfinanzierung Deutschlands

Vor genau einem Jahr, am 20. September 2022, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande der UN-Vollversammlung an, dass die Bundesregierung bis spätestens 2025 1,5 Milliarden Euro jährlich in den weltweiten Erhalt der Natur und der Ökosysteme investieren wird. Die versprochene Erhöhung der finanziellen Mittel war ein politisch wichtiges Signal für die Weltnaturkonferenz in Montreal. Ohne das Vertrauen der Länder des globalen Südens, dass für die Umsetzung ausreichende finanzielle Ressourcen verfügbar sein werden, wäre das Abkommen vermutlich gescheitert. Im aktuellen Haushaltsentwurf scheint die Mittelerhöhung jedoch nicht eingeplant zu sein, was den deutschen Naturschutzverbänden große Sorge bereitet.

Not macht erfinderisch

Nach Jahren des billigen Geldes sieht sich die Politik neuen Sparzwängen ausgesetzt

Die Welt scheint wieder in Ordnung. Nach Jahren, in denen die Lösung politischer Probleme primär daraus bestand, diese mit Geld zuzuschütten, kann Christian Lindner endlich wieder dem liebsten Hobby deutscher Finanzminister nachgehen, dem Sparen. Die Jahre der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank sind vorbei. Zinsen steigen ebenso wie die Preise und damit die Kreditkosten. Die Wirtschaft stagniert nach einer kurzen Phase der Erholung. Damit rücken Verteilungsfragen und -konflikte noch stärker in die öffentliche Wahrnehmung, versäumte strukturelle Maßnahmen rächen sich und die Lösung der großen Krisen wird schwieriger. Auf globaler Ebene finden weitreichende Reformvorschläge neuen Aufwind.

Ein globales Abkommen mit offener Rechnung?!

Die Finanzierung des KMGBF ist zwar beschlossen, aber noch nicht sicher

Nach vier Jahren intensiver Verhandlungen stand die erfolgreiche Verabschiedung des sogenannten Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework (KMGBF) auf der 15. Weltnaturkonferenz (COP15, Conference of the Parties) bis zuletzt auf der Kippe. Die überragende politische Frage: Wie soll die Umsetzung global finanziert werden? Und welche Länder tragen die Verantwortung, den großen Bedarf an zusätzlichen finanziellen Ressourcen bereitzustellen? Ein Kompromiss konnte im letzten Augenblick gefunden werden. Doch, die Rechnung für die versprochenen finanziellen Mittel bleibt offen. Was muss in Deutschland und der EU passieren, um die Umsetzung der 23 Ziele des Biodiversitätsabkommens möglich zu machen?

Deutsche Bank, Blackrock & Co.: Machtkonzentration in der Finanzwirtschaft

In Folge 5 des Machtspielchen-Podcasts schauen sich LobbyControl und Forum Umwelt & Entwicklung einen Sektor an, der beim Thema Konzernmacht immer ein wenig unter dem Radar bleibt: die Finanzwirtschaft. Mit Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende sprechen Nelly Grotefendt und Verena Leyendecker darüber, warum viele Banken immer noch „too big to fail“ sind, warum das problematisch für Steuerzahler:innen ist und welche Akteure sonst noch im Finanzsektor zu viel Macht konzentrieren.

SDG-Umsetzung braucht endlich neuen Schub und Verbindlichkeit

Forderungspapier zum SDG-Summit

Die 2015 verabschiedete Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) war ein historischer Schritt der multilateralen Zusammenarbeit. Mit den SDGs soll die Weltgemeinschaft ein menschenwürdiges und umweltverträgliches Leben für alle ermöglichen. Zur Halbzeit der Agenda 2030 muss aber die bittere Bilanz gezogen werden: Es ist immer unwahrscheinlicher, dass die SDGs erreicht werden. In Deutschland und weltweit geht die Umsetzung viel zu langsam voran. Auch wenn gerade im klimapolitischen Bereich im Moment viele Maßnahmen diskutiert und umgesetzt werden, gibt es bisher bei Gesetzesvorhaben keine kohärente Beachtung aller Nachhaltigkeitsdimensionen. Für eine wirkliche sozial-ökologische Transformation muss daher politisch noch viel passieren.